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letzte Änderung: Mittwoch, 25. Januar 2012

Altersdiskriminierung durch Dienstaltersstufen?
(24.01.2012)

Die bfg hatte bereits im Dezember 2010 darüber informiert, dass das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg und das Hessische Landesarbeitsgericht zum BAT (Bundesangestelltentarif) entschieden haben, dass eine Vergütung, die sich ausschließlich am Lebensalter orientiert, eine unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz darstellt. Beide Gerichte hatten deshalb den Klägern die Vergütung aus der höchsten Dienstaltersstufe zugesprochen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dagegen die Klage eines Beamten mit einer entsprechenden Forderung abgelehnt und dies vor allem damit begründet, dass das europäische Recht nicht unmittelbar anwendbar sei und die Beseitigung eventueller Diskriminierungen dem jeweiligen Gesetzgeber überlassen sei.

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Finanzämter funken S.O.S. - Veranlagungslaufzeiten steigen vielerorts dramatisch - Zielvereinbarungen sind nicht mehr haltbar
(09.10.2011)

Die Zielvereinbarungen der Finanzämter mit dem Landesamt für Steuern sind längst Makulatur, doch das LfSt wiederholt gebetsmühlenartig sein Mantra: Ein dritter offener Veranlagungszeitraum ist unbedingt zu vermeiden. Ansonsten drohe der Kollaps der Finanzämter. Auf dieser Basis wurden die Zielwerte für 2011 festgelegt - in einer Zeit, in der niemand auch nur annähernd abschätzen konnte, was an Mehrarbeit auf die Steuerverwaltung zukommt. Allein der Publikumsverkehr war bedingt durch die Neuzuständigkeit für die Lohnsteuerabzugsmerkmale - Stichwort ELStAM - in den Sommermonaten vielerorts um 50 % höher als sonst um diese Jahreszeit. Die unterstützende Veranlagungstätigkeit der Servicezentren kam völlig zum Erliegen. Die Stapel an Erklärungen wurden höher statt niedriger, die Bearbeitungszeiten drohen die Halbjahresgrenze zu überschreiten. Erboste Anrufe von Steuerbürgern sind die Folge. Zu einer Korrektur der Zielwerte ist das Landesamt aber nicht bereit.

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