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letzte Änderung: Sonntag, 29. August 2010
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bfg-Nordbayern bei Präsident Dr. Jüptner
(Juni 2010)
Die derzeitige Arbeits- und Personalsituation der nordbayerischen Steuerverwaltung stand im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem Präsidenten des Landesamts für Steuern, Dr. Roland Jüptner, und der Bezirksleitung Nordbayern der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Dabei wurde schnell deutlich, dass beide Seiten - mögen die Mittel und Wege auch unterschiedlich sein - das gleiche Ziel haben: nämlich eine Entlastung der Beschäftigten.
Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer nannte die aktuelle Situation dramatisch und warb bei Dr. Jüptner, sich für den kommenden Doppelhaushalt für zusätzliches Personal stark zu machen. Beispielhaft für auf die Finanz-ämter neu zu kommende Aufgaben nannte sie den Wegfall der Papier-Lohnsteuerkarte und das Verfahren ElStAM sowie die Erbschaftssteuer- und Bewertungsreform. Angesichts des derzeit vorhandenen Personalfehlbestandes „stehe den Beschäftigten das Wasser bis zum Hals“ und die Bewältigung von Aufgabenzuwächsen sei ohne zusätzliches Personal nicht mehr zu gewährleisten.
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Programmheft Bezirkssportfest Nordbayern in Coburg
(29.05.2010)
Das Programmheft des Bezirkssportfestes 2010 in Coburg steht auf der Homepage der Bayerischen Finanzsporthilfe bfsh zum Herunterladen bereit. |
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Interview mit DSTG-Chef Dieter Ondracek im Steuerberatermagazin
(19.05.2010)
In der Mai-Ausgabe des Steuerberatermagazins ist ein bemerkenswertes Interview mit DSTG-Chef Dieter Ondracek abgedruckt. Das Interview kann über den Link als pdf-Datei heruntergeladen werden. |
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Erfahrungsaustausch und Informationen: Nordbayerische Ortsvorsitzende und Personalräte tagen in Ebermannstadt
(April 2010)
Am 19. und 20. April trafen sich fast 100 Vertreterinnen und Vertreter der nordbayerischen bfg-Ortsverbände und Personalräte zu ihrer jährlichen Tagung im fränkischen Ebermannstadt. Neben einem Austausch über das „Tagesgeschäft“ stand die Information an oberster Stelle. Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer, Landesvorsitzender Josef Bugiel und DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek berichteten aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und brachten die Teilnehmer auf den neusten Stand in Sachen Arbeitsorganisation, Beamtenrecht, Gewerkschaftspolitik und vieles mehr. Neben weiteren Themen stand zudem das Neue Dienstrecht in Bayern auf dem Plan. Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel erläuterte den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die wichtigsten Inhalte aus den Gesetzesentwürfen.
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Wie heute in den Medien zu erfahren war, schätzt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuer Gewerkschaft DSTG, dass die bayerischen Finanzämter in den vergangen Wochen 150 Millionen Euro eingenommen haben. Mehr als 1.000 reuige Steuersünder hätten sich inzwischen in Bayern selbst angezeigt. Ersten Stichproben zufolge seien im Durchschnitt 100.000 bis 150.000 Euro pro Selbstanzeige nachbezahlt worden.
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Steuersünder-CD: DSTG-Chef Dieter Ondracek fordert im ZDF-Morgenmagazin 1.000 zusätzliche Steuerfahnder
(08.02.2010) |
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Vorbereitungs-Seminare zum „Potenzialtag“
(18.1.2010)
Achtung - Terminänderung! Das Seminar in Ebermannstadt muß auf den 12. und 13.3. verlegt werden. |
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Personalvertretungsschulungen zum Thema "Neues Dienstrecht"
(14.1.2010)
Das Neue Dienstrecht in Bayern wird Auswirkungen auf die Arbeit der Personalvertretungen haben und auch zu neuen Aufgaben führen.Das Finanzministerium hat in einem Schreiben vom 30.12.2009 einen Schulungsbedarf jedenfalls für die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden aus der Gruppe der Beamten anerkannt und hat keine Bedenken, wenn Schulungen bereits vor dem vorgesehenen Inkrafttreten der Neuregelungen zum 01.01.2011 erfolgen.
Der Bayerische Beamtenbund hat zum Thema Neues Dienstrecht bereits eintägige Personalratsschulungen angeboten. Von Seiten der bfg werden eigene Personalratsschulungen zu diesem Thema angeboten, die speziell auf die Verhältnisse der Finanzverwaltung eingehen. Wir werden dazu nach der Sommerurlaubszeit mehrere eintägige Schulungen – voraussichtlich in München und Nürnberg – anbieten und darin über die Veränderungen informieren. Bis dann wird das Gesetz vom Landtag beschlossen sein und es werden auch bereits nähere Informationen zu Ausgestaltungen im Bereich unserer Verwaltung vorliegen, z.B. zur modularen Qualifizierung. Damit ist eine ziel- und passgenaue Information der Personalräte möglich.
Die genauen Termine werden wir den bfg-Ortsverbänden, in der bfg-Zeitung und hier auf der Homepage bekannt geben.
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Aktuelle Informationen und bfg-Zeitung per Mail
(01.01.2010)
Ab sofort haben Mitglieder der Bayerischen Finanzgewerkschaft die Möglichkeit aktuelle Informationen und die bfg-Zeitung (pdf-Datei) per Mail zu erhalten. Die Anmeldung ist über die Links möglich.
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Neue Ausgabe des Bezirk - Infos aus Nordbayern
14.12.2009
Die Themen des neuen Bezirk: Kämpfen lohnt sich!; Neue Versetzungsregeln im Bereich A 9 und A 9 Z; Indikatoren für mehr Gerechtigkeit?; Wer lange klagt, wird endlich gut (besoldet). |
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Reisekosten für die Strecke Wohnort – Geschäftsort
(09.11.2009)
Wie mit Fax-Info vom 03.11.2009 mitgeteilt, hat das Finanzministerium mit einem Schreiben an das Landesamt für Finanzen angeordnet, bei Dienstgängen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 03.06.2008 nicht anzuwenden, da dieses Urteil "für die Bemessung der Fahrtkosten bzw. Wegstreckenentschädigung bei Dienstgängen als nicht einschlägig erachtet wird". Damit verbleibt es bei Dienstgängen bei der bisher gängigen Abrechnungspraxis, welche lediglich die kürzere Strecke von der Dienststätte oder Wohnung zu dem außerhalb der Dienststätte gelegenen Ort der dienstlichen (Außendienst-)Tätigkeit berücksichtigt. Die bfg ist der Auffassung, dass diese Auslegung des BayVGH-Urteils rechtlich nicht haltbar ist und wird daher versuchen, ein positives Urteil auch zu den Dienstgängen herbei zu führen. Den Absichten des Finanzministeriums das Reisekostengesetz zu ändern, werden wir gleichzeitig ganz massiven Widerstand entgegensetzen.
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Wildfeuer fordert familiengerechtes Steuerrecht
(19.10.2009)
Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, hat die von den Regierungsparteien geplanten Maßnahmen zur Familienförderung als unzureichend kritisiert. „Der augenblickliche Eiertanz in den Koalitionsverhandlungen um die Erhöhung des Kindergeldes und den Kinderfreibetrag lässt für die kommende Legislaturperiode nicht gerade das Beste für Familien hoffen“, sagte Helene Wildfeuer am 16. Oktober 2009 auf der Frauenkonferenz des vbba in Koblenz. Zwar begrüßte sie den „guten Willen“ der Regierungskoalition, Familien steuerlich zu entlasten. Der Ansatz jedoch bedeute keine Weiterentwicklung der aktuellen Betreuungssituation. „Deutschland braucht unabhängig von der Kindergelddiskussion mehr Kinderbetreuungseinrichtungen und qualifiziert ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die leistungsgerecht bezahlt werden müssen“, so Wildfeuer.
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