bfg-Nordbayern bei Präsident Dr. Jüptner
(Juni 2010)

Die derzeitige Arbeits- und Personalsituation der nordbayerischen Steuerverwaltung stand im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem Präsidenten des Landesamts für Steuern, Dr. Roland Jüptner, und der Bezirksleitung Nordbayern der Bayerischen Finanzgewerkschaft. Dabei wurde schnell deutlich, dass beide Seiten - mögen die Mittel und Wege auch unterschiedlich sein - das gleiche Ziel haben: nämlich eine Entlastung der Beschäftigten.

Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer nannte die aktuelle Situation dramatisch und warb bei Dr. Jüptner, sich für den kommenden Doppelhaushalt für zusätzliches Personal stark zu machen. Beispielhaft für auf die Finanz-ämter neu zu kommende Aufgaben nannte sie den Wegfall der Papier-Lohnsteuerkarte und das Verfahren ElStAM sowie die Erbschaftssteuer- und Bewertungsreform. Angesichts des derzeit vorhandenen Personalfehlbestandes „stehe den Beschäftigten das Wasser bis zum Hals“ und die Bewältigung von Aufgabenzuwächsen sei ohne zusätzliches Personal nicht mehr zu gewährleisten.

Dr. Jüptner widersprach der Bezirksvorsitzenden nicht. Er führte aus, dass die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt werden müsse. Darüberhinaus habe die Steuerverwaltung ein ernsthaftes demografisches Problem, stellte der Präsident unumwunden fest. Große Einstellungsjahrgänge würden die Steuerverwaltung in wenigen Jahren aus Altersgründen verlassen. Es sei notwendig, die Einstellungszahlen auf einem möglichst hohen Niveau zu verstetigen. Sein Ziel sei es, den derzeitigen Personalstand mindestens zu halten und für zusätzliche Aufgaben zusätzliches Personal einzusetzen. Nach Auffassung des Landesamts für Steuern sei es deshalb erforderlich, im kommenden Haushalt ca. 200 zusätzliche Stellen aufgrund von Aufgabenzuwächsen neu bereitzustellen. Personelle Verbesserungen seien derzeit aber nur bei Dienststellen möglich, die schlechter als der bayernweite Durchschnitt besetzt seien, um die ungleiche Besetzung nicht noch weiter anwachsen zu lassen.

Jüptner gab der Bezirksleitung ferner Recht, dass die derzeitige Arbeitsbelastung eine lückenlose Bearbeitung der Steuerfälle nicht mehr zulassen würde und auch Fehler in Kauf genommen werden müssten. Er kündigte den weiteren Ausbau des Risikomanagements durch eine Ausdehnung auf die Allgemeine Veranlagungstelle an. Potenzial sieht Dr. Jüptner in einem „stärkeren Durchdringen“ des Leistungsvergleichs. Er räumte aber ein, dass noch viel Überzeugungsarbeit beim Leistungsvergleich geleistet werden müsse. Das Ranking der einzelnen Finanzämter sei nicht entscheidend beim Leistungsvergleich. Vielmehr komme es darauf an, aus dem Leistungsvergleich ersichtliche Differenzen für Ansätze zu Verbesserungen zu nutzen. Besondere Verantwortung käme dabei den Führungskräften zu: Es käme darauf an, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen und nicht zu fügen, sagte der Präsident.

Hinsichtlich der derzeit in der Überlegung stehenden Aufgabenverlagerungen forderte die Bezirksvorsitzende eine uneingeschränkte Sichtweise in der Verwaltung ein. „Bayern hört nicht an der Donau auf“, sagte Wildfeuer und zeigte auf, dass dieses Thema auch für nordbayerische Dienststellen von großer Relevanz ist. Die bayernweite Verteilung der Nachwuchskräfte führe darüber hinaus zu einer zunehmenden Überalterung der Finanzämter und stelle auf mittelfristige Sicht deren Fortbestand in Gefahr. Jüptner machte in seinen Ausführungen hierzu deutliche, dass eine Schließung kleinerer nordbayerischer Dienststellen nicht angedacht sei. Schließlich sei es auch Ziel der Staatsregierung, „den ländlichen Raum zu stärken“. Unter dieser Prämisse stehe auch die beabsichtig-te Zentralisierung der Finanzkassen, wobei die Klärung der Standortfrage noch nicht über Überlegungen hinausgegangen sei, die er auch nicht weiter kommentieren wolle. Angesichts von zweistelligen Abwanderungszahlen von Bürgerinnen und Bürgern aus den Grenzregionen des Freistaats in die Ballungsräume müsse jedoch darüber nachgedacht werden, wie in der Steuerverwaltung hierauf reagiert werden müsse und welche Strukturen erforderlich seien, um weiterhin den ländlichen Raum abzudecken. Die Steuerverwaltung werde aber weiter vor Ort bleiben, stellte Dr. Jüptner klar.

Über die bekannten Aufgabenverlagerungen aus München sowie die Finanzkassenzentralisierung hinausgehende Umorganisationsmaßnahmen seien seitens des Landesamts für Steuern derzeit nicht angedacht oder in der Planung. Die Schaffung eines „Finanzamts Nürnberg“ analog der Neuorganisation des Finanzamts Münchens sei Spekulation. Jüptner seien keine Planungen von einem Finanzamt Nürnberg in der Verwaltung bekannt. Es werde aber sicherlich zu prüfen seien, ob bestimmte Strukturen des Finanzamts München auch für andere Finanzämter sinnvoll seien.