Erfahrungsaustausch und Informationen: Nordbayerische Ortsvorsitzende und Personalräte tagen in Ebermannstadt
(April 2010)

Am 19. und 20. April trafen sich fast 100 Vertreterinnen und Vertreter der nordbayerischen bfg-Ortsverbände und Personalräte zu ihrer jährlichen Tagung im fränkischen Ebermannstadt. Neben einem Austausch über das „Tagesgeschäft“ stand die Information an oberster Stelle. Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer, Landesvorsitzender Josef Bugiel und DSTG-Bundesvorsitzender Dieter Ondracek berichteten aus ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich und brachten die Teilnehmer auf den neusten Stand in Sachen Arbeitsorganisation, Beamtenrecht, Gewerkschaftspolitik und vieles mehr. Neben weiteren Themen stand zudem das Neue Dienstrecht in Bayern auf dem Plan. Abteilungsleiter Wilhelm Hüllmantel erläuterte den Stand des Gesetzgebungsverfahrens und die wichtigsten Inhalte aus den Gesetzesentwürfen.

Mehr Personal dringend nötig

Die Tagung wurde durch die bfg-Bezirksvorsitzende Helene Wildfeuer eröffnet, die sich freute, auch dieses Jahr wieder Vertreterinnen und Vertreter aus den meisten Dienststellen in Nordbayern begrüßen zu können – wenngleich die Themen, die behandelt wurden, nicht immer Anlass zur Freude gaben. Positiv waren im vergangenen Jahr sicherlich die Folgen aus dem Doppelhaushalt 2009/2010. Wildfeuer verwies auf die Aktionen der Ortsverbände, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen in Schreiben an ihre örtlichen Stimmkreisabgeordneten auf die jeweilige Situation ihres Amtes hingewiesen hatten. Diese Unterstützung habe zum Erfolg beigetragen. Die Stellenmehrungen und –hebungen seien aber auch dringend notwendig gewesen und hätten die schlechte Beförderungssituation in vielen Bereichen entspannt. Leider nicht in allen. Der Kampf müsse also weitergehen.

Als fast noch wichtiger als die Beförderungssituation stellte die Bezirksvorsitzende aber die Arbeits- und Personalsituation dar. Ab spätestens 2013 müssten Altersabgänge in massiver Höhe hingenommen, oder vielmehr ausgeglichen werden. Die vom Finanzminister ständig angeführten 500 Neueinstellungen jährlich ab 2010 seien zwar begrüßenswert, aber immer noch zu gering. Wenn man sich die auf die Ämter zukommenden zusätzlichen Aufgaben, wie z. B. Rentenbezugsmitteilungen oder ELStAM, ansehe, müssten Personalmehrungen das Ziel sein. Die jetzt geplanten Einstellungen würden aber nicht einmal reichen, um die Abgänge aufzufangen. Die anwesenden Vertreter der Ämter stimmten zu, dass hier dringender Handlungsbedarf sei und berichteten von ihren Erfahrungen.

Neues Dienstrecht bald beschlossene Sache

Auf großes Interesse stieß das Neue Dienstrecht bei den Tagungsteilnehmern. Die stellvertretende bfg-Landesvorsitzende Nicole Kittlaus gab zunächst noch einmal einen Überblick über die Hintergründe der Dienstrechtsreform und die wichtigsten Inhalte. Im Anschluss nahm sich Ministerialdirigent Wilhelm Hüllmantel vom federführenden Finanzministerium über zwei Stunden Zeit, um detaillierter einzugehen auf Fragen zur neuen Leistungslaufbahn und zu den Fortkommensmöglichkeiten darin. Hüllmantel führte aus, wie und wo das Kriterium Leistung im Neuen Dienstrecht mehr als bisher zum Tragen käme. Mit den Laufbahngruppen seien auch Schranken weggefallen. Die Modulare Qualifizierung, die die bisherigen Verwendungsaufstiege ablöse, solle das berufliche Vorankommen vereinfachen und nicht erschweren. Entsprechende Qualifizierungskonzepte für die Steuer- und auch die Staatsfinanzverwaltung würden derzeit erarbeitet und müssten anschließend durch den Landespersonalausschuss genehmigt werden. Außerdem würden Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich mit dem Personalentwicklungskonzept und den Beurteilungen befassen sollen.

Die an den Vortrag anschließenden Fragen ließen aber auch Zweifel der Anwesenden an den neuen Möglichkeiten der Leistungslaufbahn, bzw. an der praktischen Umsetzung erkennen. Denn auch im Neuen Dienstrecht ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für das berufliche Fortkommen das Vorhandensein von ausreichend Haushaltsstellen.

Arbeitsbelastung nicht mehr hinnehmbar

Josef Bugiel schilderte die Situation in den Finanzämtern und dem Landesamt für Finanzen aus seiner Sicht als bfg-Landesvorsitzender und anhand bayernweiter Zahlen. Der wachsende Personalfehlbestand bei gleichzeitig steigenden Aufgaben sei für die bfg nicht länger hinnehmbar. Er forderte die Ortsverbände deshalb auf, die demnächst geplante Petition zur Arbeitsbelastung tatkräftig und mit vielen Unterschriften zu unterstützen. Es könne nicht angehen, dass immer mehr Aufgaben auf die Finanzverwaltung übertragen würden, dabei der Service aufrecht erhalten werden solle und über Personalmehrungen aber schlichtweg nicht nachgedacht werde. Eine solche Personalpolitik habe nicht nur Folgen für die Beschäftigten, die mit Demotivation und Erkrankungen zu kämpfen hätten, sondern auch für den Freistaat Bayern, der mit entgangenen Steuereinnahmen leben müsse. Und mit ihm seine Bürger.

In der Diskussion mit den Ortsvorsitzenden und Personalvertretern wurde klar, dass hier etwas geschehen müsse. Eine Petition mit der Forderung nach aufgabengerechter Personalausstattung und leistungsgerechter Bezahlung wurde begrüßt.

Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft DSTG, Dieter Ondracek berichtete in seinem Vortrag über die steuerpolitischen Themen, die aktuell anstanden. Dabei wusste jeder, der in den letzten Wochen eine Zeitung aufgeschlagen oder die Nachrichten am Fernsehen verfolgt hatte, schon vorher, was DAS Thema der letzten Wochen gewesen war: Steuerhinterziehung, Selbstanzeige und Ankauf von Daten-CDs. Dieter Ondracek gab noch einmal einen Überblick über die Geschehnisse. Steuerhinterziehung werde in Deutschland immer noch gerne als Kavaliersdelikt betrachtet. Die Tatsache, dass bei Selbstanzeige Straffreiheit gewährt werde, trage auch nicht dazu bei, die Steuerhinterziehung als das herauszustellen, was sie ist, nämlich eine Straftat. Wenn man die Steuerverwaltung mit entsprechend ausreichend Personal ausstatten würde, müsste man auch nicht warten, bis die Steuerhinterzieher selbst vorstellig würden. Ondracek beeindruckte die Tagungsteilnehmer im weiteren Verlauf nicht nur mit viel Hintergrundwissen und Details, sondern auch mit Schilderungen darüber, wie der täglich mehrfache Kontakt mit der Presse so funktioniere und wie man die Medien auch für die Gewerkschaftsarbeit nutzen könne.

Startschuss für die Personalratswahlen

Im Mai 2011 finden die nächsten Personalratswahlen in Bayern statt. Helene Wildfeuer nutzte die OV-Tagung, um die Verantwortlichen vor Ort schon jetzt auf dieses Thema einzustimmen. Die Arbeitsbelastung in den Ämtern führe immer mehr dazu, dass die Bereitschaft der Beschäftigten sinke, sich ehrenamtlich im Personalrat zu engagieren. Eine gute Personalvertretung sei aber unerlässlich. Die bfg werde zu diesem Thema im Sommer ein Seminar anbieten. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Christoph Werwein und der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Wagner wiesen auf die wichtigsten Punkte in diesem Zusammenhang mit Personalratswahlen hin und forderten schon jetzt zur Kandidatensuche auf.

Staatsfinanz – Tarifbereich - Jugend

Wie immer hatten auch die Bereiche Staatsfinanz, Tarif und Jugend ihren eigenen Themenblock in Ebermannstadt. Die Ortsvorsitzende des Landesamtes für Finanzen, Dienststelle Regensburg, Eva Fuchs, stellte bei dieser Gelegenheit den doch zahlenmäßig überwiegenden „Steuerleuten“ ihre Behörde näher vor. Dabei stellte sich schnell heraus, dass die Probleme in der Staatsfinanzverwaltung nicht viel anders liegen als in der Steuerverwaltung. Auch hier sind die Aufgaben stetig gewachsen und tun es weiter, während das Personal weniger und älter wurde. Hinzu kommen größere Umorganisationsmaßnahmen der letzten Jahre, die immer noch nicht ganz beendet sind. Auch die Beförderungssituation ist ähnlich schlecht wie in den Finanzämtern. Helene Wildfeuer sicherte zu, dass sich die bfg weiterhin auch für Verbesserungen im Staatsfinanzbereich einsetzen werde.

Die Vertreterin des Tarifbereichs im bfg-Bezirksvorstand, Ute Winterkorn, informierte im Anschluss über die Tarifverhandlungen 2010 bei Bund und Kommunen. Diese hätten zwar keine direkten Auswirkungen auf die Tarifbeschäftigten der Länder, aber von einer Signalwirkung müsse man auf jeden Fall ausgehen. Die Tarifverhandlungen für die Länder stünden 2011 wieder an. Die Einführung des TV-L in Bayern und die Überführung der Beschäftigten in den TV-L habe man, so Winterkorn, gut gemeistert – auch wenn in vielen Bereichen Regelungen erst nachgebessert werden mussten.

Der letzter Punkt der Tagung wurde der bfg-Jugend gewidmet. bfg-Landesjugendleiter Michael Kubiak bat die Ortsvorsitzenden darum, die jungen Beschäftigten am Amt besser einzubinden und warb für gegenseitiges Verständnis. Er beklagte die geringen Einstellungszahlen zu Beginn des letzten Jahrzehnts, die dazu geführt hätten, dass an manchen Ämtern junge Beschäftigte praktisch nicht mehr vorhanden seien. Dies erschwere natürlich auch die Nachwuchsgewinnung für die Ortsverbandsarbeit oder die Personalratstätigkeit. Die bayernweite Verwendung der Einstellungsjahrgänge ab 2008 werde die Situation in Nordbayern weiter verschärfen. Zum Schluss der Tagung bedankte sich Helene Wildfeuer bei allen Anwesenden für das Engagement und die Unterstützung der Arbeit der bfg. Man werde sich sicher auch nächstes Jahr wieder in Ebermannstadt treffen.